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BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 2101/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 18.01.2010 - B 1 KR 5/09 C Sind die Akten indes unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet, der Rechtsschutzgewährung der Klägerin zu dienen, besteht auch kein Anspruch auf Akteneinsicht, denn es fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis (…vgl zB Bundesfinanzhof , Beschluss vom 16.9.2002 - IX B 20/02 - BFH/NV 2003, 186; zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung vgl Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 17.12.2002 - 1 BvR 2101/02; BFH…, Beschluss vom 1.9.2003 - VII B 171/03 - BFH/NV 2004, 72; BFH…, Beschluss vom 14.6.2007 - VIII B 201/06 - BFH/NV 2007, 1804, 1805 mwN).